Alno Anleihe – Schadenersatz gegen Ex-Vorstände

30. April 2018 – Im Juli 2017 hat der Küchenhersteller Alno AG Insolvenz angemeldet. Bereits seit längerem bestand der Verdacht, dass das Unternehmen schon deutlich früher insolvenzreif war. Dieser Verdacht hat jetzt ein im Auftrag des Insolvenzverwalters erstelltes Wirtschaftsprüfergutachten bestätigt: Die Alno AG war bereits 2013 zahlungsunfähig. Seitdem wurde durch die früheren Vorstände die Insolvenz verschleppt.

Anleihen hätten nicht zurückgezahlt werden können

Nach dem Gutachten hätte die Alno AG also schon rund vier Jahre früher Insolvenz anmelden müssen. Mit der Ausgabe von Anleihen (WKN: A1R1BR / ISIN: DE000A1R1BR4) im Volumen von rund 45 Millionen Euro konnte sich Alno zwar damals noch über Wasser halten, wäre aber nach einem Bericht des Handelsblatt schon zum Zeitpunkt der Ausgabe nicht mehr in der Lage gewesen, sie jemals zurückzubezahlen. Der Insolvenzverwalter hat angekündigt, Schadensersatzansprüche und Rückzahlungsansprüche aus Organhaftung gegen die ehemaligen Manager geltend zu machen.

Alno Anleihe: Ex-Vorstände haften gegenüber Anleihegläubigern

Sollte sich der Verdacht der Insolvenzverschleppung bestätigen, müssten die ehemaligen Vorstände der Alno AG auch den Anlegern, die in Anleihen der Alno AG investiert haben, Schadensersatz leisten. „Die Anleihe-Gläubiger der Alno AG haben durch diese neuen Erkenntnisse eine zusätzliche Chance bekommen, Ihr in der Insolvenz verlorenes Kapital ersetzt zu bekommen„, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Mathias Nittel.

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen

Für die geschädigten Anleger eine erfreuliche Entwicklung, da der Insolvenzverwalter bereits angekündigt hat, dass er nicht davon ausgehe, dass es Mangels Verwertungsüberschuss im Insolvenzverfahren keine Ausschüttungen geben werde. Zudem sollten auch Schadensersatzansprüche gegen die bei der Zeichnung der Anleihenden Beratenden Banken berücksichtigt werden. Hier stellt sich die Frage, ob die Information über die Risiken der Anleihe in der Beratung vollständig und korrekt war.

Unentgeltliche Erstberatung Alno Anleihe

Mathias Nittel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung mit der Vertretung von privaten und gewerblichen Kunden gegenüber Banken, Versicherungen sowie Initiatoren von Kapitalanlageprodukten. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich von einem erfahrenen Spezialisten unentgeltlich und unverbindlich beraten zu lassen, welche Möglichkeiten Sie haben, um den Fortbestand Ihres Prämiensparvertrages zu sichern. Die erste Beratung ist kostenlos, aber hoffentlich für Sie nicht umsonst.

Sie erreichen Rechtsanwalt Nittel unter Tel.: 06223-7298080 und info@nittel.co.

www.nittel.co | www.anwalt-widerruf.de | www.dieselskandal-anwalt.com | www.anwaltshaftung.de

Anwaltspfusch beim Darlehenswiderruf

Anwalt führt aussichtslose Klage auf Kosten seiner Mandanten

Auf rund 25.000 € beläuft sich mittlerweile der Schaden, den die Eheleute E. ihrem ehemaligen Anwalt zu verdanken haben. In einem Interview in der Lokalzeitung stellte er sich als Spezialist für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit Belehrung vorlag, erklärte er immer für widerruflich – weil die Belehrungen dieser Bank immer falsch seien.

Eine Klage ging erwartungsgemäß mit Pauken und Trompeten verloren, eine andere wurde zum Glück nicht eingereicht. Jetzt klagen die Eheleute E gegen ihren ehemaligen Anwalt auf Schadenersatz.

Link zum Fachartikel: https://nittel.co/kanzlei/anwaltshaftung/anwalt-fehler-beim-darlehenswiderruf.html

Nittel, der zahlreiche Mandanten mit vergleichbaren Fragestellungen betreut, rät allen Verbrauchern, die Klagen wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen verloren haben, die Urteile dahingehend prüfen zu lassen, ob sie Opfer von Anwaltspfusch geworden sind.


Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz

Erneuter Prozesserfolg für von uns vertretenen Santa P-Schiffe 2 Anleger

Berlin, den 08.03.2016 – Einem Kunden der Oldenburgischen Landesbank (OLB) hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 18.02.2016 (noch nicht rechtskräftig) vollen Schadensersatz zu gesprochen. Die Bank muss nun die Beteiligungen des Kunden an vier Containerschiffen übernehmen, ihm das noch darin gebundene Kapital zahlen und ihn von jeglichen Nachteilen freihalten. Außerdem sind die Kosten zu erstatten.

Der von unserem Rechtsanwalt vertretene Santa P-Schiffe 2 Anleger hatte die Beteiligung 2007 gezeichnet. Er hatte zuvor sein, bei einer anderen Bank geführtes Depot zur OLB übertragen. Erstmals wurde ihm dann zur Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung geraten. Er sollte in diese Vermögensanlage investieren, obwohl die Bank hätte wissen müssen, dass wegen der absehbar erheblichen Überkapazitäten an Containerschiffen das Risiko seit 2006 enorm gestiegen war.

Das Gericht sah es nach Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Beraterin ihrem Kunden weder

  • über alle wesentlichen Aspekte der Beteiligung aufklärte,
  • nicht die Höhe der gewaltigen Vertriebskosten mitteilte und
  • auch die Provision der Bank verschwieg.

Die Bank durfte nicht davon ausgehen, dass der Anleger vollständig informiert war, denn die ihm vorher übergebenen Unterlagen reichten dazu gar nicht aus und der Emissionsprospekt wurde erst bei Zeichnung der Beitrittserklärung übergeben.

Über diverse weitere Beratungs- und Prospektfehler, die von unserem Anwalt geltend gemacht wurden, brauchte das Gericht nicht mehr zu entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bank gegen das sorgfältig begründete Urteil Berufung einlegen wird.

Allen Anlegern, die bisher noch keine Ansprüche wegen dieser Beteiligung geltend gemacht haben, sei empfohlen, umgehend von einem Fachanwalt prüfen zu lassen, ob ihnen solche zustehen. In den meisten Fällen wurde die Anlage 2007 gezeichnet, weshalb im kommenden Jahr die sog. Totalverjährung ablaufe. Der Anwalt meint aber, dass es schon jetzt höchste Eisenbahn sei, denn beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg laufe ein Musterverfahren wegen diverser Prospektfehler. Durch einen Beitritt zum Musterverfahren können sich Anleger, die noch keine Klage erhoben haben, anschließen und von einem ggf. positiven Ausgang profitieren. Hierfür sind nur 6 Monate Zeit, sobald das Oberlandesgericht den Musterkläger bestimmt hat, was noch nicht erfolgt ist.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: https://nittel.co/kanzlei/aktuell/santa-p-schiffe-2-landgericht-verurteilt-oldenburgische-landesbank-zu-schadensersatz.html

BGH entscheidet über Widerruf – Vorentscheidung für die Verhandlung am 05.04.2016 gefallen?

Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 – Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es „grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch“ mache. Da der Widerruf nicht zu begründen sei, komme es – so der Senat – nicht darauf an, welche Motivation den Verbraucher veranlasse, von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen. Nur ausnahmsweise könne der Unternehmer dagegen zu schützen sein, etwa wenn der Widerruf sich als Schikane erweise.

Im Hinblick auf die für den 05.04.2016 bevorstehende Verhandlung (zum Thema siehe hier) des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats beim BGH handelt sich dabei um eine wichtige Vorentscheidung. Letztlich ist der Widerruf bei Fernabsatzverträgen (§ 356 BGB), also etwa dem Kauf per Telefon oder Internet, nämlich nicht grundsätzlich anders geregelt als der Widerruf beim Darlehensvertrag gem. §§ 495, 355 BGB. Ähnlich wie der Matratzenkäufe im jetzt entschiedenen Fall benutzen die Bankkunden letztlich auch nur das durch eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung noch nicht untergegangene Widerrufsrecht, um von dem mittlerweile günstigeren Zinsniveau zu profitieren. Das ist letztlich naheliegend, denn niemand wird den Widerruf spaßeshalber erklären. Insofern unterscheidet den Matratzenkäufer nichts vom Darlehensnehmer. Ersterer hatte den Unternehmer ja aufgefordert, ihm die Differenz zum günstigeren Anbieter zu erstatten, dann werde er den Widerruf nicht auszuüben.

Nach meiner Auffassung dürfte der Bankensenat – falls er das denn überhaupt wollte – schwer tun, von dieser Entscheidung abzuweichen. Wegen der überragenden Bedeutung der Frage, welche Auswirkung die Motivation des Verbrauches bei Ausübung seines Widerrufsrechts überhaupt haben kann, müssen sich die Senate des BGH schon einig sein, will man Verbrauchern, Unternehmern und Instanzgerichten nicht „Steine statt Brot“ geben. Eine Klärung ist jedoch im Interesse der Rechtssicherheit dringend notwendig, die Rechtsprechung ist längst zu unübersichtlich. Es ist nicht zu erwarten, dass die „Tiefstpreisgarantie“, mit der der Matratzenverkäufer geworben hatte, ein so entscheidendes Kriterium darstellt, dass die Begründung der heutigen Entscheidung nicht übertragen werden kann.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://darlehenswiderruf.net/2016/03/17/bgh-widerruf-vorentscheidung/

Widerruf von Darlehensverträgen: BGH verhandelt am 05.04.2016 über die Frage der Verwirkung – hoffentlich

Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte wie Richter allerorten sich entzweien.

Das Problem

Entspricht eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und endet also auch nicht. In der aktuellen Situation an den Finanzmärkten ist es daher allzu verständlich, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und ihre sich dann ergebenden Rechte auch versuchen gerichtlich durchzusetzen.

Die Banken, die natürlich in erheblichem Masse von solchen Rückabwicklungen betroffen wären, haben das wirtschaftliche Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zu tragen. Sie haben sich zu anderen Konditionen refinanziert und haben nun den Schaden zu tragen.

Die Banken können sich nur dann auf den Schutz des Gesetzes (Gesetzlichkeitsfiktion) berufen, wenn ihre Widerrufsbelehrungen dem Muster entsprechen.

Deshalb suchen sie, wissend um ihre fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, ihr Heil in einer Einrede, die dem Prinzip von Treu und Glauben entspringt: der Verwirkung. Dieser Grundsatz besagt, dass nach einer gewissen Zeit ein Vertragspartner (hier: die Bank) sich auf den Vertrag verlassen darf. Dazu kommt, dass der andere Vertragspartner (hier: der Kunde) nicht jede Möglichkeit ausnutzen können soll, um sich von einem zwischenzeitlich missliebig gewordenen Vertrag zu lösen. Letzteres läuft auch gerne unter dem juristischen Begriff der „verspäteten Vertragsreue“.

Die Rechtsprechung ist durchaus uneinheitlich. So wird einesteils darüber unterschiedlich entschieden, ob der Widerruf nach fünf, sechs usw. Jahren noch möglich ist. Anderenteils gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu, ob das Anstreben einer neuen, günstigeren Finanzierung als Motiv beachtlich sein soll oder nicht.

Die Ausgangsentscheidung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im September 2015 die Berufung der Bank zurückgewiesen, die sich gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wehrte. Diese hatte die Bank verlangt, als die Kläger ihre Immobilie veräußerten und Aufhebung des Darlehensvertrages wünschten. Um die Freigabe zu erreichen, zahlten die Kläger zunächst den geforderten Betrag, widerriefen aber später den Vertrag und verlangten den Betrag zurück.

Das OLG hat die – ebenfalls häufig unterschiedlich beurteilte – Frage offengelassen, ob geringfügige Abweichungen von den gesetzlichen Musterbelehrungen erheblich seien oder nicht.

Es hat zum einen entschieden, dass (gesetzlich vorgesehene) Zusätze jedenfalls selbst dann mit der gesetzlichen Musterbelehrung übereinstimmen müssen, wenn der Zusatz gar nicht notwendig war. Ferner hat es gemeint, dass inhaltliche Bearbeitungen abweichend von der gesetzlichen Vorgabe der Bank die Berufung auf die Fiktion der Gesetzeskonformität verhindert. Schließlich hat der Senat auch gemeint, dass eine unwirksame Widerrufsbelehrung quasi (!) ein ewiges Widerrufsrecht bewirke, weswegen es der Bank versagt bleiben müsse, sich auf Rechtsmissbräuchlichkeit zu berufen. Endlich hat das Gericht auch ausgeführt, dass auch eine Aufhebungsvereinbarung nicht bewirke, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht verliere, auch nicht nach 22 Monaten.

Wegen der Frage der Verwirkung hat es unter Verweis auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte die Revision zugelassen.

Die Lage

Andere Oberlandesgerichte haben also abweichend entschieden.

So hat beispielsweise das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom Januar 2016 gemeint, dass der Widerruf unzulässige Rechtsausübung darstelle, wenn der Verbraucher vom günstigeren Zinsniveau profitieren wolle.

Das OLG Frankfurt meinte, dass schon dann Verwirkung vorliege, wenn der Darlehensvertrag bereits 8,5 Jahre laufe. Die Bank könne sich auf eine „beanstandungsfreie Vertragsabwicklung“ darauf verlassen, dass der Darlehensnehmer sein (sog. „ewiges“) Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werden.

Die Hoffnung

Verbraucheranwälte hoffen natürlich, dass der BGH endgültig dem „Wildwuchs“ in der Rechtsprechung durch klare Grundsätze einen Riegel vorschieben wird. Letztlich ist das auch im Interesse aller Parteien, denn die Unklarheit provoziert unentwegt eine Flut an Prozessen, bei der seriöse Fachanwälte laufend darauf hinweisen müssen, dass die Lage eigentlich nur im Bereich des jeweiligen OLG „gesichert“ ist.

Verbraucher, die mit dieser Frage zu kämpfen haben, sollten sich also bemühen, ihre Verfahren bis zur Entscheidung des BGH offen zu halten. Unter Hinweis auf das Verfahren könnte es sogar möglich sein, in kleineren Fällen die Gerichte zu überzeugen, die Berufung oder die Revision zuzulassen.

Haben Sie Fragen? Gerne können Sie uns unverbindlich fragen.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://darlehenswiderruf.net/2016/03/07/widerruf-von-darlehensvertraegen-bgh-verwirkung/

Bundesgerichtshof verhandelt am 16.03.2016 über einen Widerrufsfall

Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich!

08.02.2016 –  Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt.

Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um einen vom Kunden widerrufenen Kaufvertrag über Matratzen mit einem Wert von sage und schreibe 417,50 €. Der Vertrag wurde über das Internet geschlossen. Der Anbieter hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben, auf die der Kunde sich berief.

Warum kann das überhaupt wichtig sein?

Zunächst ist es so, dass bei sog. Fernabsatzverträgen dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Insofern ist das nicht anders als bei Darlehensverträgen, bei denen seit 2002 den Bankkunden ebenfalls ein Widerrufsrecht zusteht.

Derzeit beschäftigen sich landauf landab die Gerichte mit Fällen, in denen Darlehensnehmer den Widerruf des Darlehensvertrages geltend machen. Selbstverständlich liegt in diesen Fällen auch das Interesse auf der Hand: falls sich die Widerrufserklärung als unwirksam erweist, kann man sich aus einem Darlehensvertrag lösen und vom mittlerweile viel niedrigeren Zinsniveau profitieren. Das bringt erhebliche Zinseinsparung mit sich und eröffnet die Möglichkeit auf schnellere Tilgung. Die Rechtsprechung ist aber sehr unübersichtlich, nicht zuletzt auch deshalb, weil oft genug dem BGH die Möglichkeit zu grundsätzlicher Klärung entzogen wird.

Jedenfalls gibt es derzeit zahlreiche Urteile, die den Banken mit folgender Begründung Recht geben: von dem Widerrufsrecht werde nur deshalb Gebrauch gemacht, weil man sich vom günstigeren Zinssatz lösen wolle. Das sei rechtsmissbräuchlich, weshalb es nicht darauf ankomme, ob die Widerrufsbelehrung sich als fehlerhaft erweise.

Interessant ist die Konstellation nun deshalb, weil der Widerruf sowohl beim Internetkauf wie beim Darlehensvertrag keiner Begründung bedarf. Insofern verbietet sich die Berücksichtigung der Motive.

Nach unserer Meinung darf erwartet werden, dass die Entscheidung des VIII. Zivilsenats für diverse Fälle des für Banken- und Darlehensverträge zuständigen XI. Zivilsenats richtungweisenden Einfluss haben kann. Egal, was dann am 16.03.2016 herauskommt: will der XI. Zivilsenat der Argumentation dann nicht folgen, besteht eigentlich die Notwendigkeit, dass der BGH insgesamt – durch eine Entscheidung des Großen Senats – klärt, ob die Motivation des Kunden für die Ausübung des Widerrufs überhaupt und, falls ja, wie berücksichtigt werden darf.

Verbraucher, die mit dieser Frage zu kämpfen haben, sollten sich also bemühen, ihre Verfahren bis zur Entscheidung des BGH offen zu halten. Unter Hinweis auf das Verfahren könnte es sogar möglich sein, in kleineren Fällen die Gerichte zu überzeugen, die Berufung oder die Revision zuzulassen.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://darlehenswiderruf.net/2016/02/08/kreditkunde-bundesgerichtshof-widerrufsfall/

Erneuter Prozesserfolg gegen comdirect bank

Mandant von uns wird voller Schadensersatz wegen Empfehlung der Lloyd Fonds Best of Shipping zugesprochen

08.02.2016 – Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Itzehoe einem Kunden der ehemaligen comdirect private finance AG (heute comdirect bank) Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen.

Der Berater hatte dem Familienvater im Jahre 2008 eine Beteiligung an dem Dachfonds Best of Shipping (Erste Lloyd TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG, wir berichteten schon hier) des Emissionshauses Lloyd empfohlen. Auf das Beratungsangebot seiner Bank, der comdirect, ging der Anleger ein. Vorab hatte er klargestellt, dass er und seine Gattin keine Aktien mehr im Depot haben wollten, weil diese ihnen zwischenzeitlich durch die Wertschwankungen als zu risikoreich erschienen.

Obwohl der Berater lediglich eine mittlere Risikobereitschaft sowie moderate Renditewünsche notierte, empfahl er dem Anleger die Zeichnung einer Schiffsbeteiligung. Er gab ihm einen Flyer mit.

Im Folgetermin wurde dann nochmals über die Beteiligung gesprochen. Von selbst nannte der Berater keine wesentlichen Risiken. Allerdings erklärte er auf Nachfrage, dass etwaige Risiken des Fonds durch die Streuung auf ganz viele Schiffsbeteiligungen erheblich minimiert seien. Schiffe seien von Börsenturbulenzen weitgehend unabhängig. Den Emissionsprospekt erhielt der Kläger erst an diesem Tage, an dem er auch die Beteiligung zeichnete.

In der Beweisaufnahme zeigte sich dann, dass der Berater keine Erinnerung mehr an den Vorgang hatte. Hingegen sah das Gericht danach als erwiesen an, dass keineswegs davon auszugehen sei, der Anleger hätte den Prospekt schon Wochen vorher bekommen. Genau das sollte aber ein Formular, dass die comdirect damals verwandte, belegen. Auch sollte sich daraus ergeben, dass dem Kunden sehr wohl die vielen Risiken (es handelt sich zudem auch noch um einen blind pool, bei dem die konkret zu erwerbenden Beteiligungen gar nicht feststanden!) erklärt worden seien. Der von unserem Rechtsanwalt vertretene Anleger konnte so belegen, dass ihm gar nicht bewusst war, um wie vieles die Beteiligung gefährlicher ist als die Aktien, denen er nicht mehr traute.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Haben auch Sie eine Beteiligung am Lloyd Fonds 87 – Best of Shipping 1 gezeichnet? Möchten Sie wissen, ob Sie Chancen haben, Ihr investiertes Geld zurückzubekommen?

Rufen Sie uns unverbindlich an, wir helfen Ihnen gerne.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

Anwaltshaftung: Fehlende Individualisierung von Güteantrag

Anleger werden Opfer der von ihren Rechtsanwälten betriebenen Massenverfahren

Berlin/Neckargemünd, 25.11.2015 – Wieder eine Schlappe für einen Anleger brachte seine Klage beim Landgericht Hagen: In zweiter Instanz drohte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 13.10.2015 (34 U 66/15) die Zurückweisung der Berufung an. Es ließ ausdrücklich dahingestellt, ob der Beklagten überhaupt Beratungsfehler anzulasten seien, denn „jedenfalls“ sei der Anspruch verjährt. Der vorgerichtliche Güteantrag des Klägers habe die Hemmung der Verjährung nicht bewirkt, weshalb auch die Klage verspätet war.

Was war geschehen? Der klagende Anleger hatte 1994 eine Beteiligung an einem Immobilienfonds gezeichnet. Weil diese Investition sich negativ entwickelte, vor allem aber der Anleger sich falsch beraten fühlte, wandte er sich, aufgeschreckt von der Ende 2011 drohenden Verjährung, an eine Kanzlei, die ihm Hilfe anbot.
Was er sicher nicht wusste: er befand sich letztlich in Gesellschaft von mehreren tausend weiteren Anlegern. Für diese wurden von besagter Kanzlei im Dezember 2011 bei einer einzigen, von einem Einzelanwalt betriebenen Gütestelle Schlichtungsanträge gestellt, insgesamt 12.000. Offenbar (so jdf. das OLG Hamm) wussten die Rechtsanwälte schon vorher, dass die Anspruchsgegnerin in vorherigen Prozessen stets eine vergleichsweise Beilegung des Streits abgelehnt hatte. Der gestellte Güteantrag war lediglich insofern individualisiert, dass daraus Name, Anschrift, Kapitalanlage und Beteiligungsnummer hervorgingen. Nennbetrag sowie Agio, vollständige Leistung und eine Darstellung, wie es zur Zeichnung kam, fehlten, auch weshalb der Schadensersatz beansprucht werde. Der Inhalt variierte offenbar lediglich von Fonds zu Fonds, nicht aber von Anleger zu Anleger.

Ausdrücklich nimmt das OLG Hamm auf die diesjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Bezug. Wir berichteten darüber schon hier. Zwischenzeitlich treffen wöchentlich neue Entscheidungen ein, wie die vom 16.07.2015 zu III ZR 164/14 und III ZR 302/14. Diese Gedanken führt es sehr stringent fort.

Natürlich hat die Rechtsprechung des BGH – zu Recht – auch Kritik gefunden. Unserer Meinung ist in den Entscheidungen seit Juli ein vorsichtige Eingrenzung zu beobachten. So hat der 3. Zivilsenat es im Beschluss vom 15.10.2015 schon ausreichen lassen, wenn dem Güteantrag die Kopie der Beitrittserklärung beigefügt ist.

Auch die Entscheidung des OLG Hamm muss sich Kritik gefallen lassen. Zwar ist es richtig, dass das Abladen von 12.000 Güteantragen bei nur einer kleinen Gütestelle nicht bedenkenfrei ist. Allerdings ist durchaus die – vom Gericht übersehene – Frage, ob die Rechtsanwälte allein deswegen schon daran schuld sind, wenn die Gütestelle die Schlichtungsanträge nicht nach jeweiliger Bearbeitung dem Antragsgegner zustellt. Allerdings hätte das letztlich auch nichts daran geändert, wenn der Antragsinhalt nicht ausreichte.

Anleger, die selbst einen Güte- oder Schlichtungsantrag stellen möchten, sollten jedenfalls das BGH-Urteil vom 03.09.2015 beachten. Dort steht unter Randnummer 17 beschrieben, was in Fällen der Anlageberatung notwendiger Inhalt des Antrags ist.

Anleger, die in ihrem verständlichen Ärger über falsche Kapitalanlagen nur allzu gerne dem Werben von Kolleginnen und Kollegen in Massenrundschreiben nachgeben, weil sie dort mehr oder weniger geschickt angesprochen werden, sollten sich dessen bewusst sein: Massenrundschreiben zielen darauf ab, dass den Kanzleien vermehrt Mandate erteilt werden. Dazu müssen aber die Ressourcen vorhanden sein, die sehr individuelle Beratungssituation eines jeden Mandanten herauszuarbeiten. Dem kann man mit formularmäßigen Güte- oder Schlichtungsanträgen nicht Rechnung tragen, wie die Rechtsprechung jetzt zeigt. Rechtsanwälte sind zudem verpflichtet, den sicheren Weg aufzuzeigen und diesen möglichst auch zu beschreiten. Davon kann aber keine Rede sein, wenn wie im hier besprochenen Fall nicht vorsichtshalber die Anträge auf mehrere Gütestellen verteilt werden.

Fehlende Individualisierung: Anwaltshaftung wegen fehlerhaftem Güteantrag

Betroffene Anleger, deren Anwälte mit fehlerhaften Güteanträgen die Verjährung nicht wirksam gehemmt und die deshalb ihre Schadenersatzklagen verloren haben, können daher unter Umständen von ihren Anwälten, die die Güteanträge gestellt oder Ihnen die Muster zur Verfügung gestellt haben, Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung verlangen.

Wir stehen Ihnen gerne zu einem unverbindlichen Gespräch (auch telefonisch) zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2015/11/fehlende-individualisierung-gueteantrag/

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Güteanträge

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an

23.10.2015 – In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den Antrag selbst stellen können. Mit seinen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Az.: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen an die Individualisierung von Güteanträgen zu stellen sind. In vielen Fällen werden aussichtsreiche Klagen jetzt alleine deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen.

Letzte Hoffnung Verfassungsbeschwerde

Die BGH-Entscheidungen sind für die betreffenden Anleger, aber auch für ihre Anwälte fatal. Die Anleger verlieren ihre Ansprüche gegen die verklagten Berater und Gründungsgesellschafter, die Anwälte sehen sich Schadenersatzansprüchen ihrer Mandanten ausgesetzt, weil sie unzureichende Güteanträge erstellt haben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des BGH war der letzte Strohhalm, um die über den Einzelfall hinausgehenden, weitreichenden Folgen der BGH-Urteile noch abzuwenden.

Diesen Hoffnungen setzte das Bundesverfassungsgericht nun ein schnelles Ende. Mit Nichtannahmebeschüssen vom 10.09.2015 (I BvR 1819/15, I BvR 1817/15) wies es die Verfassungsbeschwerden zurück. Die Urteile sind damit rechtskräftig.

Anspruchsverlust durch Verjährung

Nicht erst seit diesen Urteilen des Bundesgerichtshofs haben Land- und Oberlandesgerichte Klagen geschädigter Anleger wegen ungenügend individualisierter Güteanträge und infolgedessen eingetretener Verjährung der Schadenersatzansprüche abgewiesen. Hinzu kommen Fälle, in denen die nach den Verfahrensordnungen der Gütestellen vorgeschriebenen Vollmachten nicht vorgelegt wurden. Da diese Fälle in die Tausende gehen, ist in allernächster Zukunft eine große Zahl von Urteilen zu erwarten, in denen Anlegerklagen wegen der Verjährung ihrer Ansprüche verloren gehen werden.

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Güteanträge

Betroffene Anleger, deren Anwälte mit fehlerhaften Güteanträgen die Verjährung nicht wirksam gehemmt und die deshalb ihre Schadenersatzklagen verloren haben, können daher unter Umständen von ihren Anwälten, die die Güteanträge gestellt oder Ihnen die Muster zur Verfügung gestellt haben, Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung verlangen.

Wir stehen Ihnen gerne zu einem unverbindlichen Gespräch (auch telefonisch) zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2015/10/verjaehrung-trotz-gueteantrag/

Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät – Fortsetzung

(> zum ersten Teil des Artikels)

20.10.2015 – Anruf eines sehr verunsicherten Anlegers, der mitteilt, sein Rechtsanwalt habe ihm gerade zur Klagerücknahme geraten, obwohl der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vor der Tür steht. Seine Versicherung habe eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren gegeben, obwohl die erste Instanz verloren wurde. Er wisse nun gar nicht mehr, woran er überhaupt sei. Schon das bisherige Verfahren habe ihn zwei Jahre lang reichlich Nerven gekostet.

Auf Nachfrage: Der Rechtsanwalt habe ihn auch nur telefonisch informiert. Dieser habe die Befürchtung, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt habe, weil er den nunmehrigen Anforderungen des Bundesgerichtshofs nicht genüge. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen.

Was der Anleger nicht wusste und ihm auch noch nicht gesagt wurde, ist, dass ausgerechnet Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin von den Entscheidungen des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshof betroffen sind. Dieser hatte vor wenigen Monaten in mehreren Entscheidungen die Anforderungen formuliert, die an einen Güteantrag zu stellen sind, der die Verjährung von Ansprüchen hemmen soll.

Um es vorweg zu nehmen: Der Maßstab, den der Bundesgerichtshof hier entwickelt hat, ist sehr streng. Unserer Meinung nach in manchen Punkten sogar zu streng. Allerdings finden wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass nur eine möglichst vollständige und detaillierte Darstellung von Ablauf und Inhalt einer Beratung umfassend die Hemmung der Verjährung bewirken kann. Ohnehin waren Rechtsanwälte immer schon dazu verpflichtet, ihren Mandanten den sichersten Weg zu empfehlen.

Klagerücknahme kann Anspruch auf Schadenersatz gegen Anwalt gefährden

Ausgerechnet eine Klage- oder Berufungsrücknahme kann sich jedoch als sehr problematisch erweisen. Vor allem dann, wenn der Mandant und Kläger sich zumindest die Chance erhalten will, im Falle des verlorenen Prozesses Schadensersatz gegen seinen Anwalt wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung geltend zu machen. Durch die Rücknahme wird vor allem verhindert, dass sich – etwa im Beispielsfall – das Berufungsgericht eingehend mit dem angeblich fehlerhaften Güteantrag beschäftigt und seine Entscheidung, warum der Güteantrag unzureichend formuliert war, begründet. Insbesondere wenn das erstinstanzliche Urteil sich mit den Anforderungen an einen Güteantrag noch gar nicht beschäftigt hat, bleibt die entscheidende Frage für einen Anwaltshaftungsprozess offen. Eine Rücknahme der Berufung verschiebt dann die die Erfolgsaussichten eines späteren Regresses ganz klar zu Ungunsten des geschädigten Mandanten. Da hilft es eben überhaupt nicht, dass Rechtsanwälte eigentlich von sich aus auf Fehler hinweisen sollen, die ihnen unterlaufen sind.

Unsere Empfehlungen

Sollte es Ihnen auch so gehen, dass Sie plötzlich vom Prozess Abstand nehmen sollen, lautet unsere Empfehlung folgendermaßen:

  • Fordern Sie von Ihrer Kanzlei eine schriftliche Äußerung, warum die Erfolgsaussichten nun nicht mehr vorhanden seien sollen und welche Gründe genau für eine Klagerücknahme sprechen. Lassen Sie sich nicht mit mündlichen Ausführungen abspeisen. Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für Klage oder Berufung erteilt, müssen Sie sich in der Regel auch wegen der Kosten keine Sorgen machen.
  • Holen Sie möglichst die Meinung einer anderen, spezialisierten Kanzlei ein, ob der Güteantrag wirksam war und ob der Prozess weitergeführt werden sollte. Sicher kostet das zusätzlich Geld. Aber nicht so viel, dass es durch die Chance, sich einen Schadenersatzanspruch gegen Ihren derzeitigen Anwalt zu sichern, nicht aufgewogen würde.
  • Überlegen Sie sich umgehend, ob Sie das nötige Vertrauen zu dem Rechtsanwalt und seiner fachlich fundierten Beratung und Vertretung noch aufbringen. Steht ein Gerichtstermin vor der Tür sollten Sie das sogar sehr schnell entscheiden. Gerade in der ersten und – mit Einschränkungen – auch noch in der zweiten Instanz können unter Umständen noch „Reparaturen“ vorgenommen werden. Mit Sicherheit ist das der bedeutendste Schritt, denn es bedarf neuen Vertrauens, das aufzubauen wegen der Enttäuschung und der kurzen Zeit schwierig ist. Außerdem werden Sie – mit oder ohne Rechtsschutzversicherung – genötigt, wenigstens die Verfahrensgebühr noch einmal zu zahlen.

Sollten Sie sich in einer derartigen Situation wie unser Anrufer befinden, kontaktieren Sie uns unverbindlich telefonisch.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2015/10/wenn-der-anwalt-ploetzlich-von-der-klage-abraet-fortsetzung

Güteantrag: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht

Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben

12.10.2015 – Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren.

Schriftliche Vollmacht nicht beigefügt

So im Fall eines zwischenzeitlich von unserem Fachanwalt vertretenen Rentners aus Niedersachsen, dem von der Sparkasse Hildesheim zur Investition von 100.000 € in einen Schiffsfonds geraten wurde. Der Anleger wandte sich hilfesuchend an eine badische Kanzlei, die in großem Stile werbend auf sich aufmerksam machte. Die an sich aussichtsreiche Klage wurde vom Landgericht Hildesheim alleine deshalb abgewiesen, weil die Ansprüche des Klägers verjährt sind. Die Verfahrensordnung der Gütestelle, bei der Ende 2011 einen Schlichtungsantrag eingereicht worden war, sah vor, dass dem Antrag „die schriftliche Vollmacht“ beizufügen ist, falls die Verjährung gehemmt werden soll. Dies hatte die Kanzlei jedoch unterlassen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung gegen das Urteil durch Beschluss verworfen. Demnächst muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob er die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zulässt. Geschieht dies nicht und bleibt es dabei, dass der Schadenersatzanspruch unseres Mandanten als verjährt anzusehen ist, steht die Pflichtverletzung und damit ein Haftung der Rechtsanwälte dem Grunde nach fest.

Bevollmächtigung nicht nachgewiesen

In einem anderen Fall vertreten wir einen geschädigten CMI-Anleger, der sich an einer Sicherheits-Kompakt-Rente der Schnee-Gruppe (SKR) beteiligt hatte. Hier hat die ursprünglich für ihn tätige in Frankfurt ansässige Kanzlei bereits im Jahr 2009 einen Güteantrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle gestellt. Die Verfahrensordnung der Gütestelle sah vor, dass der Anwalt, der für seinen Mandanten einen Güteantrag stellt, seine Vollmacht in geeigneter Form nachweisen muss. Einen solchen Nachweis hat die für den Anleger, der mittlerweile von uns vertreten wird, damals tätige Kanzlei nicht erbracht, die entsprechende Regelung wohl einfach übersehen. Ein Versäumnis, welches für unseren Mandanten teure Folgen hatte. Seine Schadenersatzklage gegen Clerical Medical über mehr als 300.000 € wurde inzwischen auch in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Bamberg rechtskräftig abgewiesen. Wir sind jetzt beauftragt, die einstmals für ihn tätigen Anwälte auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.

Pflichten des Anwalts im Hinblick auf die Stellung eines Güteantrags

Im Rahmen eines erteilten Mandats ist der Anwalt verpflichtet, wirksam die Verjährung zu hemmen. Verlangen die Verfahrensordnungen der von ihm ausgewählten und angerufenen Gütestellen die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, muss er diese dem Güteantrag beifügen, um den mit dem Güteantrag bezweckten Erfolg nicht zu gefährden. Verstößt der Anwalt gegen diese Verpflichtung und unterlässt es, eine Vollmacht beizufügen oder aber auch dadurch, dass er einen nicht ausreichend individualisierten Güteantrag stellt und verjähren infolgedessen die Ansprüche seines Mandanten, ist er für den entstandenen Schaden unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung zum Schadenersatz verpflichtet.

Sind auch Sie von derartigen Anwaltsfehlern betroffen? Wir stehen Ihnen gerne zu einem unverbindlichen Gespräch (auch telefonisch) zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2015/10/kein-schadenersatz-wegen-vergessener-vollmacht-bei-gueteantrag/

Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät

Falscher Rat vom Anwalt

12.10.2015 – Vor eineinhalb Jahren meldete sich Herr O. in unserer Kanzlei. Er war unzufrieden mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die er ursprünglich mit seiner Vertretung wegen einer Schiffsfondsbeteiligung gegen die ihn beratende Bank beauftragt hatte. Nachdem ihm dort zunächst Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bescheinigt worden waren, erteilte er der Kanzlei das Mandat. Seine Rechtsschutzversicherung sagte Deckung zu und die Anwälte schrieben mit einem wenig individuellen Standardschreiben die Bank an. Dass auch Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds bestanden, übersah die Kanzlei. Nach diesem einen Schreiben wurde das Honorar gegenüber der Rechtsschutzversicherung abgerechnet. Und danach geschah erst einmal nichts.

Als der Mandant dann, das Jahresende nahte, um die Verjährung seiner Ansprüche fürchtete und auf eine Schadenersatzklage drängte, verwies der bearbeitende Anwalt dann völlig überraschend auf die vermeintlich fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage und lehnte die Klageerhebung ab. Als der Mandant weiter drängte, schrieb die Kanzlei die Rechtsschutzversicherung an und verwies auf die vermeintlich fehlenden Erfolgsaussichten für eine Klage. Die Versicherung lehnte daraufhin die Kostenübernahme ab. Zu Unrecht, wie sich später herausstellen sollte.

Als sich der Mandant an uns wandte, überzeugten wir zunächst die Rechtsschutzversicherung von den Erfolgsaussichten und reichten gegen die beratende Bank und die Gründungsgesellschafter des Schiffsfonds Klage ein. Mit der Bank konnten wir einen für den Mandanten günstigen Vergleich erzielen, die Gründungsgesellschafter wurden nach der Beweisaufnahme verurteilt, den restlichen Schaden zu ersetzen.

Dieser Fall zeigt, dass es sich lohnen kann, gerade in Fällen von Falschberatung bei Kapitalanlagen, in denen sich die Einschätzung der beauftragten Anwälte zu den Erfolgsaussichten einer Klage überraschend ändert, bei erfahrenen Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht eine Zweitmeinung einzuholen. Denn unser Fall ist kein Einzelfall. Wir wissen, dass einige Kanzleien, die besonders intensiv um Mandate von Fondsanlegern geworben haben, zum Jahresende wohl schlicht und ergreifend nicht mehr in der Lage waren, die eigentlich erforderlichen und Erfolg versprechenden Klagen zu erstellen und einzureichen. Die Mandanten wurden dann mit Argumenten wie „keine Erfolgsaussichten“ oder „die Klage machen wir nicht, Sie haben uns nur außergerichtlich beauftragt“ vor vollendete Tatsachen gestellt.

Sollten die Ansprüche dann verjährt sein, stehen den geschädigten Anlegern Schadenersatzansprüche gegen die beauftragten Anwälte unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung zu.

Sind auch Sie von derartigen Anwaltsfehlern betroffen? Wir stehen Ihnen gerne zu einem unverbindlichen Gespräch (auch telefonisch) zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2015/10/falscher-rat-vom-anwalt/

Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG

Erneut Prozesserfolg für von uns vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte

10.10.2015 – Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung von rückständigen Sparraten gegen den von uns vertretenen Anleger ab.

Der Anleger hatte im Jahre 1999 eine Beteiligung der Zweite Lorenz Immobilienfonds KG über 8.374,96 € gezeichnet. Hierauf leistete er zunächst auch Zahlungen. Zwischenzeitlich hatte die Fondsgesellschaft schon einmal einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Raten erwirkt.

Neu in diesem Falle ist, dass der Anleger im Jahre 2005, als er wieder durch Mahnungen bedrängt wurde, auf Veranlassung der Fondsgesellschaft eine neue Beitrittserklärung für die Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG unterzeichnete.

Nachdem der Anleger bis 2010 die Sparraten weiter geleistet hatte, geriet er erneut in Rückstand. Der Fonds klagte die Raten für die Zeit von Juli 2010 bis Januar 2014 ein.

Nachdem bereits das Landgericht Mannheim sowie das Amtsgericht Sömmerda und das Amtsgericht Neuruppin Ansprüche gegen die Anleger, die von der heimlichen Umwandlung der Fondsgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2003 nichts wussten, abgewiesen hatten, ist nun auch das Amtsgericht Künzelsau derselben Meinung. Weder bestehe eine unmittelbarer Anspruch der Fondsgesellschaft gegen den Anleger noch einer auf Zahlung an die Treuhandkommanditistin. Ausdrücklich stellt das Urteil fest, dass weder behauptet noch belegt werden konnte, der Wechsel in der Person der Treuhandkommanditistin sei ordnungsgemäß beschlossen worden. Auch die Gesellschafterversammlung vom 24.10.2013 habe das nicht beheben können, weil es sich nicht um eine Treugeberversammlung gehandelt habe. Mit dem Landgericht Mannheim war das Gericht daher der Auffassung, dass der Anleger sich die ohne sein Wissen und seine Mitwirkung im Handelsregister zustande gekommenen Änderungen nicht entgegenhalten lassen muss.

Der Anwalt zu dem Urteil: Es lohnt sich, seine Unterlagen zu ordnen und sorgfältig durchzuarbeiten. Für Rechtsanwälte sind solche Verfahren zwar nicht unbedingt lohnend, aber es kann nicht angehen, dass die Gesellschafter hintergangen werden. Anleger, die vor 2002 die Beitrittserklärung gezeichnet haben, können womöglich die zuletzt gezahlten Raten sogar noch zurückfordern. Das ist vermutlich lohnender als die Beteiligung zu kündigen.

Für eine erste, unverbindliche Kontaktaufnahme stehen wir interessierten Anlegern gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

VW-Abgas-Skandal: wann können Aktionäre Schadenersatz verlangen?

08.10.2015 – Durch die in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (WKN: 766400 / ISIN: DE0007664005) implementierte Software wurden unrealistische Abgaswerte vorgetäuscht. Der Skandal beschäftigt derzeit mit täglich neuen Enthüllungen die Medien. Nicht nur Kunden, die Fahrzeuge kauften, stehen womöglich Schadensersatzansprüche zu, sondern auch Aktionären von Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und Käufern von Anleihen und Derivaten.

Spätestens nach der gestrigen Anhörung des US-Chefs von Volkswagen Michael Horn vor einem Ausschuss des US-Kongresses dürfte sich Verdachtsmomente erhärtet haben, dass das Unternehmen entsprechenden Hinweisen auf dieses Problem nicht oder nicht konsequent nachgegangen ist und auch Aktionäre nicht oder nicht rechtzeitig darüber informiert hat.

Nach unserer Meinung bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel, ob die Information des Unternehmens vom 20.09.2015 rechtzeitig gewesen ist. Grundsätzlich wäre die Volkswagen AG verpflichtet gewesen, die Anleger über die heikle Situation betreffend die Manipulation der Motorsteuerung von Diesel-Fahrzeugen zu informieren. Entsprechende Verpflichtungen bestehen etwa nach §§ 13, 15 WpHG. Wäre diese Information nicht rechtzeitig erfolgt, würden Vorstand und Unternehmen für die den Kapitalanlegern infolgedessen entstandenen Schäden auf Schadenersatz haften.

Für die VW-Anleger ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt sie über diese Umstände zu informieren gewesen wären. Denn erst wenn feststeht, wann VW verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Informationen zu veröffentlichen, lässt sich beurteilen, welche Ansprüche dem einzelnen VW-Anleger zustehen. Viel spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest dafür, dass wenigstens die US-Tochter von VW bereits 2014 Hinweise auf die tatsächliche Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte hatte. Ob der Zeitraum bis in das Jahr 2008 zurückreicht, wie stellenweise zu lesen ist, bleibt zumindest derzeit durchaus noch zweifelhaft. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil es grundsätzlich einem Anspruchsteller obliegt, den Beweis dafür zu führen, ab welchem Zeitpunkt die entsprechende Verpflichtung zur Veröffentlichung bestanden hat.

Daher sollten Anleger unbedingt von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob sie Schadensersatz mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können. Hierzu muss nach unserer Auffassung zunächst ernsthaft und sorgfältig recherchiert werden, um zu bestimmen, welche Informationen Managern und Vorständen der Volkswagen AG zu welchem Zeitpunkt vorlagen. Erst dann kann eine zuverlässige Aussage darüber getroffen werden, welchen Anlegern Schadenersatzansprüche zustehen können.

Vor Schnellschüssen ohne jede sachliche Fundierung raten wir dringend ab. Es kann nicht angehen, dass Anleger durch sinnlose Geltendmachung von Ansprüchen, erst recht nicht durch Klagen, noch zusätzlich geschädigt werden. Wir vertreten hier eine etwas andere Philosophie.

Für eine erste, unverbindliche Kontaktaufnahme stehen wir interessierten Anlegern gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: https://nittel.co/kanzlei/aktuell/vw-abgasskandal-wann-koennen-aktionaere-schadenersatz-verlangen.html

Clerical Medical-Klage verloren wegen fehlerhaftem Güteantrag | Anwaltshaftung

Welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben

08.10.2015 – Seitdem der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich die Urteile, die von einer Verjährung von Schadenersatzansprüchen ausgehen. Der Grund: Die von den Anwälten der Kläger gestellten Güteanträge waren unzureichend.

BGH sah Schadenersatzansprüche der CMI-Anleger

Besonders bitter ist dies für Anleger dann, wenn die Klage in der Sache sehr gute Aussichten auf Erfolg gehabt hätte, wie bei Klagen gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI). Hier hatte der Bundesgerichtshof bereits 2012 in einem Grundsatzurteil zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen Clerical Medical wegen unzureichender Aufklärung der Anleger im Vorfeld des Abschlusses diverser Altersvorsorgemodelle wie der Lex-Konzept-Rente, der Sicherheitskompakt-Rente (SKR), der EuroPlan-Rente, der System-Rente oder etwa der Smart In-Rente zum Schadenersatz verpflichtet ist. In einer großen Zahl von Klageverfahren sprachen die Gerichte daraufhin den Anlegern Schadenersatz zu.

Güteanträge zur Hemmung der Verjährung

In vielen Fällen, in denen erst nach der BGH-Entscheidung Klagen eingereicht wurden, drohten die Schadenersatzansprüche der Anleger bereits vorher zu verjähren. Hier haben Anwälte, die sich auf die Vertretung von CMI-Kunden spezialisiert hatten, Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die Verjährung der Ansprüche der Mandanten zu hemmen. In manchen Fällen geschah dies, um weitere Gerichtsentscheidungen abzuwarten. In anderen Fällen aus der schlichten Not heraus, dass zu viele Mandate angenommen worden waren und die in der Regel sehr umfangreichen Klagen bis zum Eintritt der Verjährung nicht zu fertigen waren.

Fehler bei Güteanträgen führen zur Verjährung der Schadenersatzansprüche

Wenn bei der Stellung der Güteanträge durch die Anwälte die erforderliche Sorgfalt nicht angewandt wurde, scheitern die Klagen jetzt, wie zahlreiche in den letzten Monaten ergangene Entscheidungen zeigen.

  • So hat beispielsweise das OLG Bamberg die Klage eines von einer Frankfurter Kanzlei vertretenen CMI-Anlegers, der sich an einer Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR – Schnee Gruppe) beteiligt hatte, abgewiesen. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass der Anwalt dem Güteantrag keine Vollmacht beigefügt hatte, obwohl die Verfahrensordnung der von ihm eingeschalteten Gütestelle ausdrücklich vorsah, dass die Bevollmächtigung in geeigneter Form nachzuweisen sei. Darüber hinaus sei der Güteantrag auch nicht ausreichend individualisiert gewesen, weshalb die Schadenersatzansprüche bei Klageerhebung bereits verjährt gewesen seien.
  • Ein weiteres Oberlandesgericht wies ebenfalls die Klage eines CMI-Anlegers ab und stützte sich dabei darauf, dass die dort beauftragte Kanzlei den für den Mandanten gestellten Güteantrag nicht ausreichend individualisiert hätte. Infolgedessen seien die Schadenersatzansprüche, die das Landgericht dem Kläger noch zugesprochen hatte, verjährt.
  • Einen in den wesentlichen Teilen wortidentischen Güteantrag der gleichen Kanzlei hielt auch ein Landgericht für ungeeignet, um die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu hemmen und wies die Klage eines Anlegers, der ebenfalls eine Sicherheits-Kompakt-Rente gezeichnet hatte, wegen Verjährung ab.

In den geschilderten drei Beispielfällen hätten die ursprünglich eingereichten Schadenersatzklagen nach der CMI-Rechtsprechung des BGH eigentlich erfolgreich für die Kläger enden müssen.

Anwaltshaftung als letzter Ausweg, um Schadenersatz zu erlangen

Gerade bei Anlagemodellen unter Verwendung von CMI-Policen sind für Anleger enorme Schäden entstanden, die aufgrund der mit dem Abschluss erfolgten Kreditaufnahme für viele der Betroffenen existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Geht dann auch noch der erfolgversprechende Schadenersatzprozess gegen CMI verloren, weil der Anwalt bei der Erstellung des Güteantrags Fehler macht, bleibt die Anwaltshaftung als alleiniger Ausweg, um doch noch den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.

Betroffene Anleger, bei denen mit derart fehlerhaften Güteanträgen die Verjährung nicht wirksam gehemmt wurde und die deshalb ihre Schadenersatzklage verloren haben, können daher unter Umständen von ihren Anwälten Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung verlangen. Um hier keine Fehler zu machen, ist es ratsam, unmittelbar nach Zugang eines derartigen Urteils einen sowohl mit den „CMI-Fällen“, als auch mit den Besonderheiten der Anwaltshaftung vertrauten Anwalt zu konsultieren.

Wir stehen Ihnen gerne zu einem unverbindlichen Gespräch (auch telefonisch) zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Nittel – Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Neckargemünd: Neuhofer Str. 23/1, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 – 7298080 | Fax: 06223 – 7298099

www.nittel.co

 

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2015/10/clerical-medical-klage-verloren-wegen-fehlerhaftem-gueteantrag/